Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Haftung
9. Verarbeitung von Waren nach Vorgaben des Kunden
10. Besondere Bedingungen für Geschäftskunden
11. Anwendbares Recht
12. Gerichtsstand
13. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Moby Van Sebastian A. Korth e.K., Inhaber: Sebastian A. Korth, Ringstr. 6, 23845 Grabau (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer über den Online-Shop der Marke „TransporterGlas24“ unter www.transporterglas24.de, www.transporterglas24.com und www.transporterglas24.shop schließt, und zwar

• über die Lieferung der im Online-Shop dargestellten Waren und
• über das freigeschaltete Geschäftskonto (Ziffer 10).

Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 „TransporterGlas24“ ist eine Marke des Verkäufers. Vertragspartner des Kunden ist in jedem Fall die Moby Van Sebastian A. Korth e.K. Unter der Marke „Moby Van“ betreibt der Verkäufer unter www.mobyvan.de einen weiteren Online-Shop; für Bestellungen dort gelten die AGB, die in diesem Shop abrufbar sind.

1.3 Für Verträge zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verkäufer neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend „digitale Produkte“), die in einer Weise in der Ware enthalten oder mit ihr verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfüllen kann.

1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.6 Das Sortiment dieses Online-Shops umfasst Fahrzeugscheiben, Fenster und Schiebefenster, Scheiben-Zubehör und Einbauhilfen. Fahrzeuge mit Ausbau, Möbelsysteme und Komplettumbauten bietet der Verkäufer ausschließlich unter der Marke „Moby Van“ an.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produkt- und Leistungsbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf alle im Warenkorb enthaltenen Positionen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Unmittelbar nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, es sei denn, darin wird ausdrücklich die Annahme erklärt.

2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

• indem er dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
• indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Wählt der Kunde die Zahlart Banküberweisung (Ziffer 4.5), verlängert sich diese Frist auf zehn Tage. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist. Bereits geleistete Zahlungen erstattet der Verkäufer in diesem Fall unverzüglich.

2.5 Bei der Bestellung über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (E-Mail) zusammen mit diesen AGB, der Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes erfolgt nicht. Hat der Kunde ein Kundenkonto, kann er seine Bestellungen dort nach Anmeldung mit einem per E-Mail zugesandten Einmal-Code kostenlos abrufen.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur-, Maus- und Touch-Funktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisiert statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. Verbraucher können den Widerruf auch über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ erklären, die auf jeder Seite des Online-Shops und im Kundenkonto bei der jeweiligen Bestellung erreichbar ist (§ 356a BGB).

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den gegenüber Verbrauchern angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung und auf der Seite „Versand und Lieferung“ gesondert angegeben. Preise für Geschäftskunden regelt Ziffer 10.

4.2 Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z. B. Überweisungs- oder Wechselkursgebühren) können anfallen, wenn der Kunde die Zahlung von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt; sie sind vom Kunden zu tragen.

4.3 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop auf der Seite „Zahlarten“ und im Bestellprozess mitgeteilt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Irland (nachfolgend „Stripe“). Stripe kann sich zur Abwicklung einzelner Zahlarten weiterer Zahlungsdienstleister bedienen (insbesondere PayPal und Klarna), für die deren Bedingungen gelten, auf die der Kunde im Bestellprozess hingewiesen wird.

4.4 Der Kaufpreis ist mit Abgabe der Bestellung fällig. Bei Kartenzahlung, Apple Pay, Google Pay, PayPal, Klarna und Link wird der Betrag mit Abschluss der Bestellung belastet, bei SEPA-Lastschrift wird er eingezogen. Kommt kein Vertrag zustande, wird der Betrag unverzüglich erstattet.

4.5 Bei Auswahl der Zahlart Banküberweisung (Vorkasse) erhält der Kunde nach Abgabe der Bestellung die Bankverbindung, auf die zu überweisen ist, und den Verwendungszweck. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von zehn Kalendertagen zu überweisen. Geht die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist ein, gilt Ziffer 2.4. Der Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang.

4.6 Bei Auswahl der Zahlart SEPA-Lastschrift erteilt der Kunde ein SEPA-Lastschriftmandat. Der Einzug erfolgt nach Abgabe der Bestellung. Wird eine Lastschrift aus vom Kunden zu vertretenden Gründen zurückgegeben (z. B. mangels Deckung), trägt der Kunde die dadurch entstehenden Bankgebühren, sofern er nicht nachweist, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist.

4.7 Bei Auswahl der Zahlart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen. Bei Auswahl der Zahlart Klarna erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, unter Geltung der Klarna-Bedingungen; Klarna kann dabei eine Bonitätsprüfung durchführen und entscheidet über die angebotenen Klarna-Optionen.

4.8 Aktions- und Rabattcodes sind nur im angegebenen Zeitraum, für die angegebenen Artikel und nicht nachträglich einlösbar und können nicht in bar ausgezahlt werden. Die Bedingungen des jeweiligen Codes werden bei der Aktion genannt.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt innerhalb des auf der Seite „Versand und Lieferung“ angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist. Scheiben und Fenster werden bruchsicher verpackt; großformatige Scheiben werden per Spedition geliefert.

5.3 Die angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung per Banküberweisung am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut und bei allen anderen Zahlarten am Tag nach Vertragsschluss. Sie endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Bei Produktionsartikeln und vorbestellbaren Artikeln gilt die am Artikel angegebene Produktions- bzw. Vorbestellzeit. Enthält eine Bestellung Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten, liefert der Verkäufer die Bestellung gesammelt zum spätesten dieser Termine, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.4 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

5.5 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde diese mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.6 Handelt der Kunde als Verbraucher mit Sitz in Deutschland oder als Unternehmer, behält sich der Verkäufer das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.7 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware nach Erhalt der Bereitstellungsnachricht innerhalb der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9 bis 17 Uhr, außer an gesetzlichen Feiertagen in Schleswig-Holstein) in der Ringstr. 6, 23845 Grabau abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. Für den Transport abgeholter Scheiben ist der Kunde selbst verantwortlich; der Verkäufer empfiehlt, Scheiben aufrecht, gepolstert und gegen Verrutschen gesichert zu transportieren.

5.8 Glas ist bruchempfindlich. Der Kunde wird gebeten, Sendungen mit Scheiben bei der Anlieferung in Anwesenheit des Zustellers auf äußerlich erkennbare Schäden zu prüfen, Schäden auf dem Lieferschein vermerken zu lassen und den Verkäufer unverzüglich zu informieren. Für Verbraucher hat eine unterlassene Prüfung oder Meldung keine Auswirkungen auf ihre gesetzlichen Rechte (Ziffer 7.6).

6) Eigentumsvorbehalt

6.1 Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

6.2 Handelt der Kunde als Unternehmer, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,

• hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
• beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
• sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei Verträgen zur Lieferung gebrauchter Waren: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich und gesondert vertraglich vereinbart wurde und der Kunde vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde.

7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

• für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
• für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
• für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• für eine gegebenenfalls bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen gegebenenfalls bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7.7 Handelt der Kunde als Verbraucher und wählt er bei einem Mangel die Nacherfüllung durch Reparatur, kann sich die Verjährungsfrist nach den gesetzlichen Vorschriften verlängern; der Verkäufer informiert den Kunden darüber im Gewährleistungsfall.

7.8 Hinweise auf das gesetzliche Gewährleistungsrecht in der harmonisierten Form nach der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1960 stellt der Verkäufer auf seiner Website bereit. Garantien des Herstellers bestehen nur, soweit sie am Artikel ausdrücklich genannt sind; sie lassen die gesetzlichen Rechte unberührt.

7.9 Baut der Kunde Scheiben oder Fenster selbst ein, beachtet er die Montageanleitung des Herstellers und verwendet die dort genannten Klebstoffe und Hilfsmittel. Schäden, die durch unsachgemäßen Selbsteinbau entstehen, sind keine Mängel der Ware. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei einer mangelhaften Montageanleitung bleiben unberührt.

8) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Handelt der Kunde als Verbraucher mit Sitz in Deutschland oder als Unternehmer, gelten folgende Haftungsbeschränkungen: Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist seine Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern er nicht gemäß Ziffer 8.1 unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen, sofern er nicht gemäß Ziffer 8.1 unbeschränkt haftet.

8.3 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

9) Verarbeitung von Waren nach Vorgaben des Kunden

9.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

9.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, jugendgefährdender und/oder gewaltverherrlichender Inhalte.

10) Besondere Bedingungen für Geschäftskunden

10.1 Geschäftskonto. Unternehmer können im Online-Shop ein Geschäftskonto beantragen. Dazu gibt der Kunde Firma, Anschrift und – soweit vorhanden – seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an und weist auf Anforderung seine Unternehmereigenschaft nach. Der Verkäufer prüft den Antrag und schaltet das Geschäftskonto frei; ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Die Person, die das Geschäftskonto beantragt oder darüber bestellt, versichert, zur Vertretung des Unternehmens berechtigt zu sein.

10.2 Preise. Im freigeschalteten Geschäftskonto werden Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer angezeigt, einschließlich der für den Kunden geltenden Mengen-, Staffel- und Kundengruppenpreise. Maßgeblich ist der bei Abgabe der Bestellung angezeigte Preis.

10.3 Umsatzsteuer. Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands stellt der Verkäufer die Umsatzsteuer in Rechnung. Eine Lieferung ohne Umsatzsteuer als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG) erfolgt nur, wenn der Kunde bei Bestellung eine gültige, vom Verkäufer bestätigte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines anderen EU-Mitgliedstaats verwendet und die Ware in einen anderen EU-Mitgliedstaat gelangt; die Rechnung enthält dann den gesetzlichen Hinweis. Der Kunde wirkt an den erforderlichen Nachweisen mit, insbesondere durch Abgabe einer Gelangensbestätigung bei Abholung oder eigener Beförderung. Kann der Nachweis nicht geführt werden oder ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ungültig, berechnet der Verkäufer die deutsche Umsatzsteuer nach.

10.4 Abweichende Regeln. Für Geschäftskunden gelten insbesondere die Ziffern 5.5 Satz 1 (Gefahrübergang), 6.2 (Eigentumsvorbehalt), 7.1 (Verjährung), 7.5 (Rügepflicht) und 12 (Gerichtsstand). Ein Widerrufsrecht besteht für Geschäftskunden nicht.

11) Anwendbares Recht

11.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

11.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

12) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

13) Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.